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Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) –
Auswirkungen auf die ärztliche Freiberuflichkeit

Mittwoch, 13. Februar 2019
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg


Der Workshop beschäftigt sich mit aktuellen Fragen der ärztlichen Berufsausübung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt, der zahlreiche Sicherstellungsinstrumente enthält. Durch das TSVG werden die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und ausgebaut. Das Mindestsprechstundenangebot wird von 20 auf 25 Stunden pro Woche angehoben. Die Nachbesetzung von angestellten Arztstellen in der Praxis und im MVZ soll zukünftig vom Versorgungsbedarf abhängig sein.


Für Vertragsärzte positiv zu bewerten ist der Vorschlag, dass kein Zulassungsentzug nach Ausscheiden (z. B. aus Altersgründen) aller Gründer eines MVZ erfolgt, wenn angestellte Ärzte Gesellschafteranteile übernehmen. Es soll zudem eine Klarstellung im Gesetz geben, dass eine Trägergesellschaft auch mehrere MVZ halten kann. Auch sollen anerkannte Praxisnetze die Möglichkeit erhalten MVZ zu gründen. Dagegen soll der Einfluss von Kapitalinvestoren auf MVZ beschränkt werden.


Für Rheumatologen, Psychiater und Pädiater sollen die Zulassungsbeschränkungen aufgehoben werden, bis der gesetzliche Auftrag an den G-BA zur Überprüfung der Bedarfsplanungs-Richtlinie umgesetzt ist. In ländlichen Gebieten sollen Zulassungssperren für die Niederlassung vollständig entfallen.


Das TSVG enthält für niedergelassene und angestellte Ärzte zahlreiche Regelungen, die die ärztliche Berufsausübungsfreiheit weiter einschränken. Für Vertragsärzte stellt sich daher zunehmend die Frage, wie der Betrieb der freiberuflichen Praxis perspektivisch in der Zukunft aufrechterhalten werden kann und welche betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Optionen bestehen.


Mit diesem Workshop wollen wir Sie wieder über die aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen und die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Änderungen im Bereich des Vertragsarztrechts informieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine angeregte Diskussion mit Ihnen!


Prof. Dr. Peter Wigge und Dr. Felix Schleithoff

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